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Breisach
Friday, March 01, 2024
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General Politics

Geschwindigkeit ist keine Hexerei - Zehn Tagesordnungspunkte in 60 Minuten!

Das Breisacher Rathaus: Hier tagt der Gemeinderat. (Image: J. W. Steckmeister)

Am Dienstag, den 30. 03. um 18: 30 Uhr hat im Bürgersaal des Breisacher Rathauses der Gemeinderat getagt. Der rasante Rat hatte sich neben Änderungen des Bebauungsplanes in den Teilorten Gündlingen, Hochstetten und Oberrimsingen unter anderem mit der Änderung der Gebührenordnung für die Erstattung von Gutachten durch den städtischen Gutachterausschuss sowie der Verlagerung der Anlagen des Wasser- und Schifffahrtsamtes und der Bereitstellung kommunaler Dachflächen für die Installation von Photovoltaikanlagen zu befassen. 

Nach einer kurzen Begrüßung durch Bürgermeister Oliver Rein, stieg dieser flugs in den ersten Tagesordnungspunkt, die Frageviertelstunde für Einwohner ein. Da jedoch außer einer Gruppe Rathaus- Praktikanten/Innen kaum Bürger/Innen erschienen waren, konnte TOP 1 bereits mit seiner Erwähnung abgeschlossen werden.

 

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

 

TOP 2, die Schlussabrechnung des Sanierungsverfahren „Vauban- Kaserne“, wurde von der Tagesordnung gestrichen. Während der laufenden Sanierung, erklärte der Bürgermeister das Vertagen der Thematik, seien noch neue Posten in Form von Kosten für die Stadt Breisach angefallen, so dass, soviel ließ Rein schon durchblicken, die Rückzahlung von Fördermitteln seitens der Stadt an das Land und den Bund wohl geringer ausfallen würde, als in der bisherigen Abrechnung angenommen. Die neuen Zahlen würden in einer späteren Sitzung zur Abstimmung gebracht.

 

Routineangelegenheit

 

In rascher Folge konnten auch die Tagesordnungspunkte 3- 5, Anträge auf Änderung von Bebauungsplänen in den Teilorten Gündlingen (Baugebiet „Kirchenacker“), Hochstetten (Baugebiet „Klosteräcker“) und Oberrimsingen (Baugebiet „Angelgärten II“) abgehandelt werden. In allen drei Fällen hatte es im Rahmen der Offenlage weder von privater noch öffentlicher Seite Vorbehalte gegen die geplanten Baumaßnahmen gegeben, so Oliver Rein. Bei den Baumaßnahmen handelt es sich um Verdichtungsmaßnahmen in bestehendem Bauland beziehungsweise eine betriebsorientierte Bauentwicklung in einem ohnehin schon teilweise gewerblich genutzten Baugebiet. Allen drei Anträgen wurde einstimmig stattgegeben.

 

Alles wird teurer

 

Mit der Anhebung der Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss hatten sich die Gemeinderätinnen und -räte im unter Punkt 6 zu befassen. Die in Breisach erhobenen Gebühren, erläuterte Hauptamtsleiter Harald Bitzenhofer, seien geprüft und im Vergleich zu Umlandgemeinden als zu niedrig eingestuft worden. Außerdem seien Wertgutachten für bebaute Grundstücke zunehmend aufwendiger geworden, so Bitzenhofer weiter. Eine Erhöhung der Gebühren um 20% liege immer noch im „maßvollen Bereich“. Auf eine Anhebung der Gebühren unterhalb eines Grundstückswertes von 50. 001 Euro würde aber verzichtet werden, da es in Breisach praktisch keine Grundstücke mehr gäbe, die unterhalb dieser Grenze lägen.

Imogen Wiedensohler (FWG) wollte wissen, aus wie vielen Personen sich der Breisacher Gutachterausschuss eigentlich zusammensetze. Gemeinderat, Ausschussmitglied und Niederrimsinger Ortsvorsteher in Personalunion Wendelin Hintereck (CDU) erklärte, dass für jedes Gutachten vier Personen vor Ort seien und der Ausschuss insgesamt sechs Mitglieder habe. Im Anschluss an diese Aufklärungsarbeit wurde die Gebührenanpassung einstimmig befürwortet.

 

Kampf dem Filz

 

Die Annahme von Spenden bildete den nächsten und siebten Tagesordnungspunkt des Abends. Laut Spendenrecht gilt es über die Annahme von Geldern in öffentlicher Sitzung abzustimmen. Auch muss im Dienste der Transparenz das Verhältnis zwischen Spender und Spendenempfänger offen gelegt werden. Dass dies in Breisach mit geradezu vorbildlicher Gründlichkeit geschieht, bewies das Auftauchen eines knapp fünfjährigen Spenders auf der Spenderliste. Der junge Wohltäter hatte 20 (!) Euro für den Altennachmittag in Niederrimsingen gespendet. Zur Stadt Breisach steht er in keinem geschäftlichen Verhältnis aber, so ist zumindest anzunehmen, in einem guten Verhältnis zu Oma und Opa. Die Spenden wurden von allen Ratsmitgliedern angenommen.

 

Stellenschonende Neuordnung

 

Um die Neuordnung des Grundbuchwesens ging es im achten TOP. Laut Beschluss des Landes Baden- Württemberg vom Oktober 2007 zur Neuordnung des Grundbuchwesens wechselt die Zuständigkeit von den Gemeinden zu den jeweiligen Amtsgerichten. Im Falle von Breisach werden die Grundbücher vom Amtsgericht Emmendingen übernommen. Die Übergabe muss bis zum 01. 01. 2018 abgeschlossen sein. Um „eine sinnvolle Planung“ durchzuführen und einen „vernünftigen Übergang für das bestehende Personal“ zu ermöglichen, plant die Stadtverwaltung die Schließung des Grundbuchamtes zum 01. 07. 2012. Damit läge man sehr gut im Zeitplan, ermögliche aber eine Übernahme aller Beschäftigten der aufzulösenden Stelle, so Bürgermeister Oliver Rein. Die Verlagerung der Zuständigkeit, beruhigte Rein die Anwesenden, habe keinerlei Einfluss auf die Selbstverwaltung der Stadt. CDU- Fraktionsvorsitzender Andreas Fleig lobte die ebenso besonnene wie schnelle Abwicklung des Verfahrens. Die restlichen Ratsmitglieder waren offensichtlich seiner Meinung, denn auch dieser Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

 

Schade um´s Filet

 

Den vorletzten TOP der Sitzung bildete die Verlagerung des Wasser- und Schifffahrtsamtes. Schon im Januar 2007 war im Gemeinderat erstmals über geplante Veränderungen auf dem Gelände des WSA gesprochen worden. Diese ergeben sich unter anderem aus der Zusammenlegung der Schifffahrtsbehörden Neuenburg und Breisach. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte Bürgermeister Rein die Bedeutung dieser Veränderungen für die Stadtentwicklung Breisachs unterstrichen. Beim inmitten der Innenstadt gelegenen WSA- Gelände handelt es sich um ein Filet- Stück mit zentraler Bedeutung für die attraktivitätssteigernde Umgestaltung des Verbindungsstückes Stadtmitte- Rheinpromenade und die Umgestaltung der Rheinpromenade selbst. In den folgenden Monaten hatte man also in Zusammenarbeit mit dem WSA und der Grundstückseigentümerin, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), nach einer für beide Seiten gangbaren Lösung gesucht. Im April 2008 schließlich stellte Bürgermeister Rein die Position der Stadt bei der damals zuständigen Staatssekretärin Frau Roth in Berlin vor. Wunschvorstellung war zunächst eine Verlagerung des gesamten WSA- Betriebsgeländes in den drei Kilometer weiter nördlich und am Stadtrand gelegenen ehemaligen Pionierhafen. Mit einem Kostenaufwand von 4, 1 Millionen Euro für die Verlegung und jährlich anfallenden laufenden Kosten von etwa 80. 000 Euro für die Ausbaggerung des Hafenbeckens musste die Variante Pionierhafen jedoch im Reich der Wünsche verbleiben. Über die drei realistischen Varianten informierte nun Bauamtsleiter Stefan Baum mit einer kleinen Bildpräsentation. Variante 1 sieht den Neu- bzw. Umbau der Gebäude an den bisherigen Stellen vor, brächte der Stadt also keine Veränderung. Variante 2 besteht im Umbau der Gebäude an der der Rheinpromenade zu gewandten Südseite. Bei Variante 3 würden alle Gebäude auf der Nordseite, der Innenstadt abgewandten Seite des WSA- Hafens neu errichtet. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung hatte letzterer Lösung unter der Bedingung zugestimmt, dass die Stadt zum einen das gesamte Grundstück von der BIMA erwirbt und zum anderen die Nordseite der WSV unentgeltlich zur Verfügung stellt. Ebenso müssten die Mehrkosten für die Nordlösung aus der Stadtkasse beglichen werden. Diese Lösung stelle sich von den Kosten her kalkulierbar dar, so Oliver Rein. Auch habe man von Seiten des mittlerweile zuständigen Staatssekretärs Prof. Scheuerle bereits „positive Signale“ aus Berlin erhalten.

Ulrike Maier- Hänle (SPD) wollte wissen, warum die Stadt das Grundstück denn unbedingt kaufen müsse. Bürgermeister Rein erklärte, dass dieses ein zentraler Bestandteil der Planung sei: Nur ein eigenes Grundstück könne die Stadt - zumindest teilweise - auch nach ihren Vorstellungen nutzen. „Jeder Geländegewinn ist ein Gewinn für die Stadt“, ergänzte Anton Siegel (ULB) die Ausführungen des Bürgermeisters.

Andreas Fleig (CDU) nannte die Nordvariante ein akzeptables „kleineres Übel“. Der Pionierhafen allerdings wäre besser gewesen. Mit einer Enthaltung wurde das „kleinere Übel“ beschlossen. Lediglich Jörg Leber (CDU) wollte wohl vom Pionierhafen nicht lassen.

 

Sonne auf dem Dach

 

Breisach liegt bundesweit in Sachen Sonnenstunden auf Rang zwei hinter Heitersheim, so die Statistik des SWR- Wetterteams. Was liegt da näher, als kommunale Dachflächen für die Installation von Photovoltaikanlagen zur Verfügung zu stellen. Mit dieser Thematik wurde sich im zehnten und letzten TOP auseinandergesetzt. 12 Gebäude in der Kernstadt sowie 14 Dachflächen in den Stadtteilen sollten durch einen Statiker auf ihre Eignung für die Installation von Sonnenkollektoren geprüft werden. Die Kosten für diese Untersuchung sowie für die anschließende Installation auf geeigneten Dächern würde die Firma Bub aus Rheinhausen übernehmen. Der Projektentwickler in Sachen Photovoltaik hat bereits in den Nachbargemeinden Vogtsburg und Ihringen Dachflächen geprüft und angemietet. Für eine Laufzeit von 20 Jahren würde die Stadt eine Vergütung von 4% aus den Einnahmen der Solarenergie erhalten. Die Montagearbeiten der Anlagen würden von ortsansässigen Betrieben durchgeführt werden.

Ein Antrag der ULB sah nun eine öffentliche Ausschreibung des Projektes vor, um zu prüfen, ob nicht eine andere Firma eine höhere Dachmiete zu zahlen bereit wäre.

Eine Ausschreibung mit den „gleichen Bedingungen“ aber zu besseren Konditionen hielt auch Lothar Menges (SPD) für sinnvoll.

Bauamtsleiter Baum betonte, dass man bei fünf Firmen angefragt hätte, aber keine die gleichen guten Konditionen habe anbieten können. Jürgen Langer (ULB) fasste die Vorteile des Angebots der Firma Bub noch einmal zusammen: Prüfung aller vorgeschlagenen Dachflächen und Kostenübernahme dieser Prüfung auch für nicht geeignete Dächer, Einspeisung von Strom ab dem 01. Juni, also Zeitersparnis gegenüber einer erneuten Ausschreibung und frühere Einnahmen für die Stadt. Damit hatte er sich selbst derart überzeugt, dass er den Antrag seiner Fraktion zurückzog. Bürgermeister Rein wollte sich aber den ihm an gestammten Platz des „Zusammenfassers“ nicht nehmen lassen. Die Stadt, insbesondere Herr Baum, habe sich in die Materie gut eingearbeitet, Firma Bub habe mit den Nachbargemeinden gute Referenzen und kein anderer Anbieter böte so gute Konditionen wie Bub.

In trauter Einigkeit wurden die Dachnutzungsverträge einstimmig angenommen. Es bleibt für die Umwelt wie die Stadtkasse zu hoffen, dass der Sommer 2010 nicht wieder so verregnet wie der letzte wird!

 

Autor: Julius W. Steckmeister

 

Author:  Julius W. Steckmeister (Breisacher Nachrichten, Article No. 2173 ISSN 2698-6949)

Created on 3/31/2010 12:54 PM.

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Breisacher Ratsrunde. Vom Regionalia- Gerichtszeichner portraitiert da Fotoverbot. (Image: J. W. Steckmeister)  
   
 

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